Allgemeine Geschäftsbedingungen.

§ 1 Allgemeines

1. Die nachfolgenden AGB gelten für alle der Firma "Digital-Bilder-Service GbR" erteilten Aufträge. Sie gelten als vereinbart wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird.

2. Lichtbilder im Sinne dieser AGB sind alle von der Firma "Digital-Bilder-Service GbR" hergestellten Produkte, gleich in welcher technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegen.( Bsp. Negative, Papierbilder, Digitalbilder usw. )

§ 2 Geltungsbereich

1. Für sämtliche Verträge, die zwischen der Firma " Digital-Bilder-Service GbR " und Kunden dieser Firma abgeschlossen werden, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichend Bestimmungen erkennt " Digital-Bilder-Service GbR" ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht an.

§ 3 Angebot und Vertragsabschluß

 1. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot

2. Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung oder durch Leistung zustande.

§ 4 Urheberrecht

1. Die von der Firma "Digital-Bilder-Service GbR" hergestellten Lichtbilder sind grundsätzlich Eigentum der Firma "Digital-Bilder-Service GbR" und nur für den eigenen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt. Der Auftragnehmer erhält lediglich die Nutzungsrechte

2. Der Firma "Digital-Bilder-Service GbR" steht das Urheberrecht an den Lichtbildern nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zu.

3. Überträgt die Firma "Digital-Bilder-Service GbR" Nutzungsrechte an seinen Werken, ist - sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde - jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe von Nutzungsrechten bedarf der besonderen Vereinbarung.

 4. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrages an den Kunden über.

 5. Der Besteller eines Bildes im Sinn von §60 UrhG hat kein Recht, das Lichtbild zu vervielfältigen und zu verbreiten, wenn nicht die entsprechenden Nutzungsrechte übertragen worden sind. §60 UrhG wird ausdrücklich ausbedungen.

6. Bei der Verwertung der Lichtbilder ist der Name der Firma "Digital-Bilder-Service GbR", sofern nicht anders vereinbart wurde, an geeigneter Stelle zu nennen.

7. Die Orginale der Lichtbilder verbleiben bei der Firma "Digital-Bilder-Service GBR". Eine Herausgabe der Orginale an den Auftraggeber erfolgt nur bei gesonderter Vereinbarung.

§ 4 Vergütung

1. Für alle erteilten Aufträge wird ein Honorar als Stundensatz, Tagessatz oder eine vereinbarte Pauschale berechnet.

2. Nebenkosten wie Reisekosten, Modellhonorare, Studiomieten etc. werden gesondert vereinbart.

3. Versandkosten werden gesondert auf der Rechnung aufgeführt und richten sich nach den gültigen Tarifen der Deutschen Post.

4. Fällige Rechnungen sind innerhalb von von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen.

5. Der Auftraggeber gerät in Verzug; wenn er fällige Rechnungen nicht spätestens 30 Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht.

§ 5 Lieferung, Versand

1. Die Zusendung und Rücksendung von Lichtbildern oder andere der Firma "Digital-Bilder-Service GbR" zur Verfügung gestellter Vorlagen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.

2. Die Firma "Digital-Bilder-Service GbR" versendet alle Ware soweit nicht anders vereinbart mit der Deutschen Post.

3. Der Auftraggeber ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die Ware von der Deutschen Post ordnungsgemäß zugestellt werden kann. Kosten für eine notwendige erneute Zustellung durch Gründe die der Auftraggeber zu vertreten hat, z. B. falsche Lieferanschrift, trägt der Auftraggeber.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages bleiben die gelieferten Lichtbilder Eigentum der Firma "Digital-Bilder-Service GbR".

2. Das Nutzungsrecht gilt, wenn nicht anderes vereinbart wurde, bis zur restlosen Zahlung als nicht erteilt.

§ 7 Rechte Dritter

1. Der Auftraggeber versichert, dass er an allen der Firma "Digital-Bilder-Service GbR" übergebenen Vorlagen das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht sowie bei Personenbildnissen die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung besitzt. Ersatzansprüche Dritter, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen, trägt der Auftraggeber.

§ 8 Reklamation

1. Hat der Auftraggeber der Firma "Digital-Bilder-Service GbR" keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der Lichtbilder gegeben, so sind Reklamationen bezüglich der Bildauffassung sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung ausgeschlossen.

§ 9 Widerrufsrecht

1. Für von der Firma "Digital-Bilder-Service GbR". erstellter Lichtbilder besteht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht, da die erstellten Lichtbilder oder andere Artikel nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Die Kündigungsregelung des § 649 BGB bleibt davon unberührt.

§ 10 Datenschutz, Datensicherung

1. Dem Auftraggeber, Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seine personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die Bearbeitung geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Sämtliche Daten werden von der Firma "Digital-Bilder-Service GbR" vertraulich behandelt. Dem Auftraggeber, Besteller steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Firma "Digital-Bilder-Service GbR" verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten es sei denn ein Auftrag ist noch nicht vollständig abgewickelt. Die Firma "Digital-Bilder-Service GbR" setzt bei der Auftragserteilung voraus, dass der Auftraggeber, Besteller seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Eine Sicherung der vom Auftraggeber, Besteller übermittelten Daten durch die Firma "Digital-Bilder-Service GbR" erfolgt nicht.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Firma "Digital-Bilder-Service GbR". Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz der Firma "Digital-Bilder-Service GbR" als Gerichtsstand vereinbart.

§ 12 Salvatorische Klausel

1. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzenden Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Sie bleiben für beide Teile wirksam. In einem Fall der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu ereichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand 07.04.2008